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    „Fall Emely“ – Fristlose Kündigung unwirksam,  Endgültiges Aus für den Grundsatz der Tarifeinheit, Arbeitnehmer der Treberhilfe dürfen einen Betriebsrat wählen

    Weitergeltung tariflicher Regelungen bei einem Betriebsübergang, kirchliche Arbeitgeber sind bei zweiter Eheschließung eines Mitarbeiters nicht in jedem Fall zur Kündigung berechtigt, Beim Verdacht einer vorgetäuschten Erkrankung trifft den Arbeitnehmer eine gesteigerte Darlegungs- und Beweislast
    Kein Auskunftsanspruch eines abgelehnten Stellenbewerbers nach nationalem Recht, Auszubildenden kann während der Probezeit auch ohne Zustimmung des Personalrates gekündigt werden, dynamische Bezugnahmen im Arbeitsvertrag auf den BAT erfassen auch die diesen ersetzenden Tarifverträge
    Neue Urlaubsrechtsprechung gilt auch für Zusatzurlaub Schwerbehinderter, Nebentätigkeit für Konkurrenzunternehmen kann zulässig sein, Kündigung während der Probezeit wegen Schweißgeruchs kann wirksam sein
    Außerordentliche Kündigung bei Entwendung einer geringwertigen Sache nicht in jedem fall gerechtfertigt, Auf jüngere Arbeitnehmer beschränktes Aufhebungsangebot stellt keine Altersdiskriminierung dar, Entschädigung wegen Altersdiskriminierung kann bei provokantem auftreten des Bewerbers ausgeschlossen sein
    Auch vor dem 25. Lebensjahr liegende Beschäftigungszeiten müssen bei der Berechnung der Kündigungsfrist berücksichtigt werden, Mangelnde deutsche Sprachkenntnisse können auch bei langjährig Beschäftigten eine Kündigung rechtfertigen, Abfindung darf aufgespalten werden
    Kein Betriebsübergang bei Änderung des Betriebskonzepts, Entschädigung wegen Diskriminierung bei der Stellenbesetzung aufgrund einer vermuteten Behinderung, Höhe des Urlaubsentgeltes gemäß § 11 BUrlG
    Zugang von Kündigungen bei Übergabe an Ehegatten außerhalb der Ehewohnung, Freizeitausgleich für Bereitschaftsdienst, Tarifgemeinschaft christlicher Gewerkschaften für Zeitarbeit (CGZP) ist nicht tariffähig
    Keine Aufhebung von Ansprüchen aus betrieblicher Übung aufgrund stillschweigenden Vorbehalts, Kündigung des Arbeitnehmers wegen Aushilfe im Geschäft des Ehegatten während des Urlaubs ist unwirksam, Pflegezeit kann nicht auf mehrere Zeiträume aufgeteilt werden
    Betriebsübergang auch dann, wenn nach Betriebseinstellung, aber vor Ablauf der Kündigungsfristen geschäftliche Tätigkeit fortgesetzt wird, Arbeitgeber müssen Betriebsrat erst ab Konstituierung zu einer beabsichtigten Kündigung anhören, ausländerfeindliche Parolen auf den Toiletten rechtfertigen nicht immer einen Entschädigungsanspruch ausländischer Arbeitnehmer
    Vergütung für Rufbereitschaft auch während der Freistellung, Steuern auf Abfindung lassen sich senken, zusätzliche tarifliche und gesetzliche Urlaubsansprüche können bei Krankheit trotz der Rechtsprechungsänderung verfallen
    Aufhebungsvertrag mit Betriebserwerber kann Widerspruchsrecht verwirken lassen, Unterschiedliche Behandlungen von Arbeitnehmern bei Lohnerhöhungen müssen sachlich begründet sein
    Kündigung wegen unangemessenem Auftretens in der Öffentlichkeit Bedarf einer vorherigen Abmahnung, Arbeitsverhältnisse können im Rahmen eines Betriebsübergangs auch bei Erweiterung der bisherigen Dienstleistungen übergehen
    Alterabhängige Abfindungsregeln sind zulässig, Arbeitnehmer haben bei dauernder Arbeitsunfähigkeit und fortbestehendem Arbeitsverhältnis keinen Anspruch auf Urlaubsgeld
    Keine Mitteilung der Sozialdaten bei Probezeitkündigungen, Zufällig mitgehörte Telefongespräche unterliegen keinem Beweisverwertungsverbot
    BAG fügt sich dem EuGH: Urlaubsanspruch bei Krankheit, Verstoß gegen betriebliches Rauchverbot kann Kündigung rechtfertigen
    Arbeitnehmer müssen Gratifikationen nicht zurückzahlen, Fristlose Eigenkündigung kann nicht zurückgenommen werden
    EuGH: Arbeitnehmer verliert trotz Dauerkrankheit seinen Urlaubsanspruch nicht, Zuweisung einer angemessenen anderen Tätigkeit im Arbeitsvertrag rechtmäßig
    Diskriminierung nach Statistik, Kein Mindestlohn im Postgewerbe
    Eintrittspflicht der Rechtsschutzversicherung bei Kündigungsandrohung, Unwirksame Kündigung eines Betriebsratsvorsitzenden
    Kündigungsschutz und Altersdiskriminierung, Kündigung während der Elternzeit
    Arbeitsgericht München erklärt Kündigung eines Siemens-Managers wegen Schmiergeldzahlungen für unzulässig
    Kündigung einer studentischen Hilfskraft nach Exmatrikulation, Arbeitsbescheinigung ersetzt keine Kündigung
    Lebensaltersstufen im Vergütungssystem des BAT unzulässig, Entschädigung wegen Benachteiligung einer Schwangeren
    Freiwilligkeitsvorbehalt bei Sonderzahlungen, Anspruch auf Berichtigung eines Arbeitszeugnisses
    Keine Diskriminierung bei tariflicher "Altersgrenze 65", Kein Wunschkonzert bei Verringerung der Arbeitszeit
    Urlaubsabgeltung auch bei weiterer Elternzeit, Doppelte Schriftformklausel im Arbeitsvertrag ist unwirksam
    Kündigung wegen Nebentätigkeit während Krankheit, Schriftformerfordernis bei Befristung eines Arbeitsvertrages
    BAG erleichtert Diskriminierungsklagen
    Hinterbliebenenrente für den eingetragenen Lebenspartner, Gründung eines Konkurrenzunternehmens durch ausscheidenden Geschäftsführer erlaubt
    Kündigung eines unter Betreuung stehenden, behinderten Menschen, Keine Diskriminierung bei Benachteiligung eines Stellenbewerbers wegen mangelnder Deutschkenntnisse
    Freistellung unter Anrechnung auf den Urlaubsanspruch, Entschädigung wegen religionsbedingter Benachteiligung
    Kündigungsverzicht bei Abmahnung in Probezeit, Bonuszahlung auch bei unterlassener Zielvereinbarung
    Niedrigere Arbeitslosenbeiträge und verlängertes Arbeitslosengeld beschlossen, Klagefrist bei Ausschluss der ordentlichen Kündigung
    Arbeitsgerichtliches Verfahren soll vereinfacht werden, Bundesagentur für Arbeit lockert Praxis zu Sperrzeit bei Aufhebungsverträgen
    Formularmäßiger Verzicht auf Kündigungsschutzklage unwirksam, Privatpost über die Firma kann eine fristlose Kündigung rechtfertigen
    Kündigung per SMS unwirksam, Vergleich im Kündigungsschutzprozess schließt Sperrzeit aus
    Keine Abmahnung bei außerordentlicher Kündigung eines GmbH-Geschäftsführers erforderlich, Benachteiligung einer weiblichen Lehrkraft bei Gehaltszahlungen
    Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit, Neue AGG-Entscheidung
    Klagefrist bei außerordentlicher Kündigung innerhalb der Wartezeit, Neue AGG-Entscheidung
    Kündigung wegen Surfen im Internet während der Arbeitszeit, Passivraucher dürfen sofort kündigen
    Kündigung bei Insolvenz und Übergang eines Charterflugbetriebes, Anrechnung von 400-Euro-Job auf die Beschäftigungszeit
    Altergrenze bei Piloten ist rechtmäßig , Kein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats bei Einrichtung einer Beschwerdestelle
    Kein Übergang des Kündigungsschutzes bei Betriebsübergang, Verlust der Sozialversicherungsfreiheit kein Kündigungsgrund
    Arbeitszeit von Piloten, Kein Anspruch auf Verdienstausfall gegen Kollegen bei Eigenkündigung
    Unterrichtungspflichten des Arbeitgebers bei Betriebsübergang, Keine Abfindung bei Kündigungsschutzklage als zulässige Regelung eines Tarifvertrages
    Rente mit 67 Jahren, Rechtsprechungsänderung zur betriebsbedingten Kündigung und Sozialauswahl
    Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung und Altersteilzeit
    Prozess zur Arbeitszeit von Piloten, Zweckbindung von Haushaltsmitteln
    Kein Schadensersatzanspruch wegen geschlechtsspezifischer Diskriminierung, Änderung der "Kleinbetriebsklausel"
    Teilzeit- und Befristungsgesetz, Geschlechtsbezogene Diskriminierung bei Einstellung und Beförderung
    Antidiskriminierungsgesetz, Änderungen im Kündigungsschutz
    brln-stkl 2010-09-06 wid-13 drtm-bns 2010-09-06