BUNDESARBEITSGERICHT Beschluß vom 28.7.2009, 3 AZN 224/09 Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - Einbeziehung späteren Prozessverhaltens in die Interessenabwägung bei einer verhaltensbedingten KündigungTenor ...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 24.6.2009, 10 AZR 707/08 (F)Unterbrechung des Verfahrens wegen Insolvenzeröffnung - Zahlung einer Karenzentschädigung aus einem nachvertraglichen Wettbewerbsverbot - Aufhebung des Wettbewerbsverbots durch...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.5.2009, 2 AZR 282/08Auflösungsantrag und spätere KündigungTenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 26. September 2007...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.5.2009, 2 AZR 844/07Außerordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - VermutungswirkungLeitsätze§ 1 Abs. 5 KSchG findet keine Anwendung auf außerordentliche betriebsbedingte...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.5.2009, 6 AZR 144/08Aufhebungsvertrag - Tarifvertragliche Arbeitszeitverkürzung zur BeschäftigungssicherungTenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.4.2009, 6 AZR 189/08Wartezeitkündigung - BeweisverwertungsverbotLeitsätze1. Das zivilrechtliche allgemeine Persönlichkeitsrecht des Gesprächspartners eines Telefongesprächs ist verletzt, wenn der...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.4.2009, 6 AZR 263/08Zustimmungserfordernis des Betriebsrats zur KündigungLeitsätzeFür eine einzelvertragliche Erweiterung des dem Betriebsrat nach dem Betriebsverfassungsgesetz vor Ausspruch von...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 23.4.2009, 6 AZR 533/08Formnichtige Befristung - Abbedingen des § 16 Satz 2 TzBfGTenor 1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 30. April 2008...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.3.2009, 2 AZR 296/07Betriebsbedingte Kündigung - NamenslisteLeitsätzeIn eine Namensliste eines Interessenausgleichs nach § 1 Abs. 5 KSchG dürfen ausschließlich Arbeitnehmer aufgenommen werden,...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.3.2009, 2 AZR 633/07Kündigung - Betriebsbeauftragter für AbfallLeitsätzeDer besondere Kündigungsschutz nach § 55 Abs. 3 KrW-/AbfG iVm. § 58 Abs. 2 BImSchG setzt die Bestellung des...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.3.2009, 2 AZR 879/07Tariflicher Ausschluss der ordentlichen Kündigung - Ausnahmeregelung - Auflösungsantrag des ArbeitgebersTenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 26.3.2009, 2 AZR 953/07Außerordentliche Kündigung - NebenpflichtverletzungTenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 30. August 2007...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.3.2009, 8 AZR 723/07Betriebsübergang - Erlassvertrag zur Umgehung der Rechtsfolgen des § 613a Abs. 1 Satz 1 BGBTenor Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Sächsischen...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.3.2009, 2 AZR 251/07Außerordentliche fristlose Kündigung - Ankündigung einer ErkrankungTenor Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts München vom...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.3.2009, 2 AZR 418/07Betriebsbedingte Kündigung - Namensliste - "grobe Fehlerhaftigkeit"Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.3.2009, 2 AZR 894/07Eigenkündigung des ArbeitnehmersLeitsätzeDie Geltendmachung der Unwirksamkeit einer schriftlich erklärten fristlosen Eigenkündigung durch den Arbeitnehmer ist regelmäßig...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 12.3.2009, 2 AZR 47/08Sonderkündigungsschutz für Wahlbewerber - ÄnderungskündigungTenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.2.2009, 2 AZR 286/07Mutterschutz und Kündigungsschutzklage - KlagefristTenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 22. Januar 2007...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 19.2.2009, 2 AZR 603/07Abmahnung - WarnfunktionTenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Bremen vom 23. August 2006 - 2 Sa 51/06 - aufgehoben.Die Sache wird...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.1.2009, 8 AZR 158/07Betriebsübergang - Auftragsnachfolge - Identität der wirtschaftlichen Einheit - Beibehaltung des Funktions- und ZweckzusammenhangsTenor Die Revision des Klägers gegen das...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 22.1.2009, 8 AZR 808/07Betriebsübergang - ordnungsgemäße Unterrichtung - Schadensersatz wegen Auflösungsverschulden - Abfindung - arbeitsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzTenor Auf die...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 20.1.2009, 1 AZR 740/07Sozialplanabfindung bei rentennahen Jahrgängen - betriebsverfassungsrechtlicher GleichbehandlungsgrundsatzTenor 1. Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Hessischen...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 15.1.2009, 2 AZR 641/07Änderungskündigung - Bestimmtheit des ÄnderungsangebotsTenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 12. April...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 28.5.2009, 2 AZR 949/07Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Unwirksamkeit der Kündigung aus anderen GründenTenor Die Revision der beklagten Stadt gegen das Urteil des Thüringer...
BUNDESARBEITSGERICHT Beschluß vom 9.12.2008, 1 ABR 75/07Betriebsübergang während des Beschlussverfahrens - hinreichende Bestimmtheit eines aufschiebend bedingten LeistungsantragsLeitsätzeGeht ein Betrieb während eines...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 10.12.2008, 4 AZR 881/07Bezugnahme auf einen Tarifvertrag in Arbeitsvertrag und in Personalüberleitungsvertrag - BetriebsübergangTenor 1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.11.2008, 8 AZR 1021/06Betriebsübergang - Unterrichtung - Widerspruchsrecht - Verwirkung - AnnahmeverzugTenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.11.2008, 8 AZR 174/07Unterrichtung über einen Betriebsübergang - Verwirkung des Rechts zum WiderspruchLeitsätzeHat einer der beiden möglichen Adressaten eines Widerspruchs nach § 613a Abs. 6 BGB...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.11.2008, 8 AZR 225/07Betriebsübergang - Verwirkung des WiderspruchsrechtsTenor Auf die Revision der Beklagten wird das Teilurteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 20. Dezember 2006...
BUNDESARBEITSGERICHT Urteil vom 27.11.2008, 8 AZR 1023/06Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Sozialplan - SchadensersatzanspruchTenor Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom...
